Der Landtag Rheinland-Pfalz hat Professor Dieter Kugelmann mit großer Mehrheit für weitere acht Jahre zum Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Der Rechtswissenschaftler leitet seit 1. Oktober 2015 die oberste rheinland-pfälzische Datenschutzbehörde, die auch den freien Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen sicherstellt.

Dieter Kugelmann: „Ich freue mich darauf, das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weiterzuführen und danke dem rheinland-pfälzischen Parlament für das in mich gesetzte Vertrauen. Ich werde auch weiter versuchen, diesem Vertrauen durch das Bemühen um die Verwirklichung konstruktiven Datenschutzes im Dialog gerecht zu werden. Die zunehmende Digitalisierung, die digitale Vernetzung in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft sowie die neuen Herausforderungen, die etwa mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie mit digitalen Diensten und Märkten im grenzüberschreitenden Datenverkehr verbunden sind, bringen es mit sich, dass immer mehr personenbezogene Daten in immer größerer Intensität von Verwaltung und Wirtschaft verarbeitet werden. So groß der Nutzen dieser neuen digitalen Möglichkeiten auch sein mag, so wichtig ist es aber auch, die Freiheitsrechte des Einzelnen dabei zu schützen und die Einhaltung des Datenschutzes durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen zu überwachen. Denn nur, wer selbstbestimmt darüber entscheiden kann, welche Daten über ihn preisgegeben werden, kann seine Rechte in der Demokratie auch effektiv wahrnehmen. In den nächsten Jahren wird das Streben nach digitaler Souveränität für die rheinland-pfälzische Verwaltung und damit um eine gewisse Autonomie bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit im Zentrum meines Interesses stehen. Zum Wesen unserer Demokratie gehört es außerdem, staatliche Entscheidungen und ihre Grundlagen transparent zu machen und den Bürgerinnen und Bürgern Zugang zu behördlichen Informationen zu gewähren. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und das Recht auf Informationsfreiheit wirksam zu schützen, diese Aufgaben werde ich zusammen mit meinem Team auch in Zukunft entschlossen wahrnehmen!“