Mit einem Kurzcomic, Podcast-Folgen und Videos informiert der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz die Bürgerinnen und Bürger.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2020 eine Regelung des Antiterrordateigesetzes (ATDG) für verfassungswidrig erklärt. Im Fokus stand die Frage, unter welchen Voraussetzungen insbesondere Bundesbehörden wie das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Daten der Antiterrordatei zugreifen dürfen.

Ein neuer Podcast des Landesdatenschutzbeauftragten und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz beschäftigt sich mit digitalem Spielzeug wie Tracking-Uhren und Kameradrohnen.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen schreitet immer schneller voran. Jedoch bestehen gegen einige Punkte datenschutzrechtliche Bedenken.

Neue Regelungen in der Corona-Bekämpfungsverordnung und neue Rechtsprechung schaffen für die Schulen hinsichtlich der Befreiung von der Maskenpflicht neue Rahmenbedingungen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat bei ihrer 100. Sitzung durchweg einstimmig wichtige Beschlüsse gefasst. Die Datenschutzkonferenz (DSK) spricht sich unter anderem klar gegen aktuelle EU-Pläne aus, wonach die Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen bei Messenger-Diensten wie WhatsApp, Threema oder Signal aufgeweicht werden sollen.

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz hat in einem Urteil die Rechtsauffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz bestätigt.

Bundes und der Länder (DSK) wird sich am 25. und 26. November 2020 in einer Videokonferenz zur 100. Sitzung seit ihrem Bestehen treffen.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ und eine Checkliste veröffentlicht.