Das Vertrauen der Bevölkerung in die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen bröckelt. In die Kritik geraten dabei u.a. die Maßnahmen der Kontakterfassung von betroffenen Personen bei Gaststätten-, Friseur- oder Spielothekbesuchen. Nicht nur, dass durch die Datenerfassung Rückschlüsse auf den Freizeitaufenthalt und das Konsumverhalten der Besucherinnen und Besucher, Kundinnen und Kunden möglich sind, zuletzt gerieten die Listen aufgrund vereinzelter Zugriffe der Polizeibehörden in Kritik.

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (C-311/18 vom 16.7.2020) hat der Europäische Gerichtshof Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy Shield“ für unzulässig erklärt und hinsichtlich alternativ bestehender Instrumente gegebenenfalls zusätzliche Maßnahmen gefordert. Die in der Datenschutzkonferenz zusammengeschlossenen unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben heute in einer gemeinsamen Presseerklärung die Auswirkungen des EuGH-Urteils erläutert.

Der EuGH hat Datenübermittlungen in die USA auf der Grundlage des sog. Privacy Shield für unzulässig erklärt. Der Privacy Shield ist ungültig und kann keine Datenübermittlung in die USA rechtfertigen. Als Konsequenz aus diesem Urteil wird der LfDI Rheinland-Pfalz zeitnah an Unternehmen herantreten, um festzustellen, ob sie in der Vergangenheit ihre Datenübermittlung in die USA auf das Privacy Shield gestützt haben. Da dies ab sofort nicht mehr möglich ist, müssen von den Verantwortlichen Maßnahmen getroffen und erläutert werden, wie künftig die entsprechenden Datenverarbeitungen gestaltet sein werden. Dazu müssen die Unternehmen aussagefähig sein.

Bundesweit häufen sich Berichte, wonach Polizistinnen und Polizisten auf die Corona-Gästelisten zugreifen. Aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann sollte es eine hohe Hürde zur Herausgabe der entsprechenden Daten geben.

Zahlreiche Unternehmen übermitteln personenbezogene Daten an Stellen außerhalb der EU, z.B. an Geschäftspartner in den USA oder China. Das wird jetzt schwieriger und anspruchsvoller. Der EuGH hat in seinem heutigen Urteil den sog. EU-U.S. Privacy Shield für ungültig erklärt, der damit als Rechtsgrundlage für Datenübermittlungen in die USA...

Zur Debatte um den Einsatz der Corona-Warn-App erklärt der Landesdatenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann: "Mehrere Millionen Bundesbürger nutzen mittlerweile die Corona-Warn-App. Aus Sicht der Datenschützer in Deutschland ist die vom Robert Koch-Institut betriebene App in Ordnung, und man kann sie guten Gewissens herunterladen. Allerdings werden...

In einer neuen Podcast-Folge greift das Büro des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz (LfDI) das Thema "Fake News" auf.

Die in Berlin vorgestellte Corona-Warn-App ist aus Sicht des Landesdatenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann "datenschutzrechtlich okay".