Beschluss des Düsseldorfer Kreis

Hamburg, 20. April 2007

Weitergabe von umzugsbedingten Adressänderungen durch Versandhandelsunternehmen

(In der Fassung vom 26. Juni 2007)

Die obersten Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich stellen dazu fest:

Übermittelt ein Unternehmen Umzugsadressen seiner Kunden an andere Unternehmen zur weiteren Übermittlung dieser Adressänderung an angeschlossene Unternehmen zum Zwecke des Adressabgleichs, so ist dies nur mit einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen gemäß $ 4a BDSG zulässig.

Ein Datenschutzhinweis in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandeslunternehmens entspricht weder der Form noch dem Inhalt nach den Anforderungen an eine wirksame Einwilligung im Sinne von § 4a BDSG. Eine Einwilligung der Kunden setzt voraus, dass diese ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Daten zu welchem Zweck an wen weitergegeben werden sollen.